Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln wir, die Cannaveg Pharma GmbH, Eßkamp 109 B, 26127 Oldenburg, die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden.

Anwendungsbereich

Verträge schließen wir ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall mit dem Kunden getroffen wurden, haben in jedem Fall Vorrang. Für diese ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, können wir das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Zugang annehmen.

Betrifft eine Bestellung Arzneimittel, Betäubungsmittel oder sonstige Waren, deren Abgabe oder Verwendung gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterworfen ist, bestätigt der Kunde mit seiner Bestellung, dass er dazu berechtigt ist, die bestellten Waren zu verwenden, zu verkaufen oder weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, eine entsprechende Erlaubnis nachzuweisen. Bis zur Vorlage des Nachweises geraten wir mit der Lieferung nicht in Verzug. Fehlt eine erforderliche Erlaubnis sind wir berechtigt, die Durchführung des Vertrags zu verweigern und von diesem zurückzutreten.

Preise, Lieferkosten und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferkosten sind in Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet. Fallen Lieferkosten an, teilen wir ihre Höhe mit.

Rechnungen sind mit Zugang fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, wenn nicht anders vereinbart. Lieferfristen berechnen sich ab Vertragsschluss. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, beginnt die Lieferfrist, sobald der Kunde seine Verpflichtung erfüllt hat. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Leistungsfähigkeit

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Der Kunde ist bis auf Widerruf (siehe 6.3.) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

6.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

6.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Mängelansprüche

Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.

Eine Verschlechterung der Ware, die darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde Lagerungshinweise des Herstellers nicht beachtet hat (z.B. Kühlung), stellt keinen Mangel dar.

Im Falle eines Mangels hat uns der Kunde die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben, wenn wir dies verlangen. Im Übrigen erfordert eine Rücksendung unsere vorherige Zustimmung. Die Kosten tragen wir, wenn ein Mangel vorliegt.

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und hat er seinen Sitz in Deutschland, ist Oldenburg ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.



 
Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V.